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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
  1. Der Sächsische Baustammtisch bietet allen im Baubereich tätigen Unternehmen die Möglichkeit der Veröffentlichung ihrer Firmendaten und ihres Firmenprofils auf der Homepage www.Saechsischer-Baustammtisch.de. Initiator des Sächsischen Baustammtisches ist Herr Udo Berger, Ingenieurbüro Berger, Leipziger Straße 3, 09599 Freiberg.
  2. Die Veröffentlichung ist kostenpflichtig und kann durch Unternehmen erfolgen, die im Freistaat Sachsen ansässig sind bzw. im Freistaat Sachsen ihre Dienstleistungen, Produkte oder Systeme anbieten bzw. vertreiben
  3. Diese AGB gelten für die sich hieraus ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Baustammtisch (Auftragnehmer) und den Unternehmen (Auftraggeber). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen haben grundsätzlich keine Geltung, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird.
  4. Alle eingetragenen Unternehmen sind gleichzeitig Mitglied im Sächsischen Baustammtisch.
  5. Das Vertragsverhältnis beginnt jeweils mit dem Datum der Freischaltung des Eintrages auf der Homepage www.Saechsischer-Baustammtisch.de und gilt mindestens für ein Jahr. Der Auftrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn dieser nicht innerhalb eines Monats vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist deren Zugang beim Auftragnehmer maßgeblich.
  6. Die Kosten für die Mitgliedschaft im Sächsischen Baustammtisch betragen im ersten Jahr 250,00 EUR und ab dem zweiten Jahr 180,00 EUR (jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer).
  7. Abweichende Regelung zu den Kosten bleibt für Mitglieder im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) – bei Beitritt zum Sächsischen Baustammtisch vor dem 01.05.2011 weiter bestehen (Bestandsschutz).
  8. Die Zahlung des jährlichen Entgeltes hat nach Freischaltung der Präsentation, spätestens jedoch 14 Tage nach Rechnungserhalt per Überweisung für das Auftragsjahr im Voraus zu erfolgen. Kommt ein Unternehmen seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Ablauf von vier Wochen beginnend mit dem Datum der Rechnungsstellung die Internetpräsentation aus dem Netz zu nehmen.
  9. Im Preis enthalten ist die Gestaltung der Unternehmenspräsentation für die Homepage, die Verlinkung zur eigenen Homepage, Zusendung von Beiträgen für den monatlich erscheinenden Newsletter zur Veröffentlichung und die Möglichkeit Einträge unter den Rubriken "Recht" und "Sonderangebote" zu tätigen. Alle eingetragenen Unternehmen erhalten Einladungen zu den Veranstaltungen des Sächsischen Baustammtisches und können diese nach Absprache bereichern durch Präsentationen und / oder Fachvorträge. Die Eintragungskosten sind nach § 4 Abs. 4 EStG abzugsfähig.
  10. Die Unternehmen sind für die von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich. Sie haben dafür Sorge zu tragen, keine rechtswidrigen Inhalte in das Internetportal einzustellen bzw. einstellen zu lassen und hierbei auch keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechte etc.) zu verletzen. Die Unternehmen sorgen insbesondere auch selbst dafür, dass Inhalte, die im Wege der Verlinkung in das Internetportal eingestellt werden, nicht gegen Persönlichkeitsrechte Dritter, gegen das Urheber-, das Wettbewerbs- und das Markenrecht oder sonstige Rechtsnormen verstoßen. Der Auftragnehmer ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein in das Internetportal oder in eine Internetpräsentation eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen geltendes Recht verstößt. Verstoßen in das Internetportal oder eine Internetpräsentation einbezogene Inhalte gegen objektives Recht gilt folgendes: Die Unternehmen stellen den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen der Veröffentlichung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte vollumfänglich frei. Der Auftragnehmer behält sich im Übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in das Internetportal abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung steht dem Auftragnehmer insbesondere auch dann zu, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben der Unternehmen erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben oder die Bereitstellung der Dienste des Auftragnehmers durch diese Inhalte nachhaltig gestört wird. Erfolgt eine Löschung können die Unternehmen hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.
  11. Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschießen. Unter anderem aus diesem Grund übernimmt der Auftragnehmer keine Gewährleistung und Haftung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Internetportals und der von ihm erstellten Internetpräsenzen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei fehlerhafter Eintragung oder notwendig werdender Änderungen (bis zu fünfmal jährlich) wird die Eintragung auf Verlangen des Auftraggebers kostenlos korrigiert.
  12. Mit wirksamer Beendigung des Vertrages kann der Auftragnehmer die Internetpräsentation des Auftraggebers aus dem Internetportal löschen. Hat der Auftragnehmer für den Auftraggeber die Internetpräsentation erstellt, hat der Auftraggeber kein Recht zur Weiternutzung der Internetpräsentation hinsichtlich der von dem Auftragnehmer erstellten Inhalte und äußeren Gestaltung.
  13. Hinweis gemäß BDSG: Die Daten des jeweiligen Auftraggebers werden elektronisch bei Auftragserteilung gespeichert.
  14. Rechnungslegung erfolgt durch Herrn Udo Berger, Initiator des Sächsischen Baustammtisches.
  15. Als Gerichtsstand wird Freiberg vereinbart. Vereinbarungen zwischen dem Sächsischen Baustammtisch und einem Auftraggeber, einschließlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform. Mit Bekanntgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese als zwischen dem Auftragnehmer und einem Auftraggeber als rechtswirksam vereinbart. Im Übrigen gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.
Stand: Freiberg, 01.05.2011